Statement zum Beschluss zur Mwst. für die Gastronomie

Liebe Gäste, Kulturfreunde und Interessierte,

gestern waren Schlagzeilen wie „neues Hilfspaket für die Gastronomie“ und „Mehrwertsteuer wird ab 1. Juli für die Gastronomie gesenkt“ allgegenwärtig. Leider verbirgt sich dahinter aber kein Rettungspaket, das der gesamten Gastronomie hilft. Es wird lediglich die Mehrwertsteuer auf Speisen gesenkt, nicht auf Getränke.

Die Gastronomen werden also in zwei Gruppen geteilt: Speisegastronomen, die Restaurants und Imbisse betreiben und „die anderen“, die sich hauptsächlich über den Getränkeverkauf finanzieren. Sie betreiben klassische Kneipen, Bars, Clubs/Discos, Livemusik-Clubs und andere Kulturstätten. Grundsätzlich wird das kulturelle Angebot einer Stadt zu einem Großteil über den Getränkeverkauf finanziert – sofern es nicht öffentlich, also über Steuern, finanziert ist.

Den Speisegastronomen ist mit der neuen Regelung tatsächlich etwas geholfen, wobei die Senkung für nur ein Jahr sicher zu kurz ist. Wenn sie wieder öffnen dürfen, vergrößert sich ihre Gewinnspanne bei Speisen um 12%, was einerseits den Wiedereinstieg voraussichtlich mit weniger Tischen und andererseits die Rückzahlung von Krediten erleichtern wird, im ersten Jahr jedoch noch zu wenig Effekt hat, weil Umsätze noch vermindert sind.

Die Getränkegastronomen haben aber leider nichts davon. Dabei brauchen sie dringend Hilfe, weil sie erstens aktuell keine Ware haben, die sie zum mitnehmen oder als Lieferdienst anbieten können und zweitens einen noch viel schwereren Wiedereinstig haben werden: Sie bieten genau die Dinge an, auf die voraussichtlich am längsten verzichtet werden muss, nämlich Spaß und Kultur. Auf einer Tanzfläche, bei Konzerten oder in lockerer Kneipenatmosphäre sitzt man nicht gesittet mit Abstand am Tisch. Deshalb ist zu erwarten, dass entweder ihre Öffnung länger hinausgezögert wird oder sie zwar öffnen, aber nicht annähernd ihrem gewohnten Geschäft nachgehen dürfen.
Kleine Begegnungsstätten und große stadtkulturprägende Läden stehen gleichermaßen auf dem Spiel. Viele davon waren bis zur Schließung Mitte März absolut gesunde Unternehmen. Sie zahlen in hohem Maße Steuern, auch solche, die vielen gar nicht bekannt sind, wie Vergnügungs- oder Ausländersteuer, außerdem andere Abgaben, bspw. horrende Beträge an die Gema.
Diese große Gruppe von Getränkegastronomen wurde bei der Entscheidung, die Mehrwertsteuer nur auf Speisen zu reduzieren, völlig außen vor gelassen. Die Formulierung, dass „der Gastronomie“ geholfen wird, sagt leider nur die halbe Wahrheit. Man müsste deutlich machen, dass ausschließlich Restaurants und Imbissen geholfen wird – wohlgemerkt auch Großketten wie McDonald’s und ähnlichen.

Es handelt sich also um eine Ungleichbehandlung und Wettbewerbsverzerrung. Wenn die Mehrwertsteuer nicht auch auf Getränke reduziert werden kann, dann muss nach einem anderen Weg gesucht werden, der allen hilft. Dieser offenbar spontane, nächtliche Hau-Ruck-Beschluss sollte keinem Politiker zu Ehre verhelfen, denn er ist nicht zu Ende gedacht und unfair.

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